Wir bergrüßen Sie auf der Internetseite der LINKEN in Mechernich.

Die Genossinnen und Genossen aus Mechernich begrüßen Sie mit einem herzlichen "Glück auf"

Aktuelle Meldungen:

MCHERNICH: Bürgermeister soll den Aufmärschen von Reichsbürgern und Rechtsradikalen in Mechernicher Zentrum Einhalt gebieten!

Daniel Decker, Stadtverordneter der LINKEN in Mechernich hat Bürgermeister Schick und die Verwaltung nochmals schriftlich zum sofortigen Handeln gegen AFD und Reichsbürger aufgefordert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in der Ratssitzung vom 08.02.2022 angesprochen, bitte ich Sie in Mechernich, bei den illegalen Spaziergängen gegen die Corona Maßnahmen, geltendes deutsches Recht anzuwenden und durchzusetzen. Konkret geht es um Maßnahmen zur Verhinderung und Auflösung illegaler Versammlungen laut Versammlungsgesetz. Weiterhin um die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes und der Sicherstellung von Recht und Ordnung im Bereich des Brunnenplatzes.

Begründung:

In Mechernich wird mittels Flugblättern zu einer Demonstration gegen die Corona Politik aufgerufen. Parallel werden in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Telegram und Signal die Demonstrationen von langer Hand geplant und organisiert. Da diese Demonstrationen nicht bei der Polizei oder beim Ordnungsamt angemeldet sind, müssen diese untersagt und aufgelöst werden. Die Demonstranten halten sich nicht an geltende Corona Regelungen, insbesondere die Abschlusskundgebung im Bereich des Brunnenplatzes führt durch die Menge an Demonstranten, die keine Gesichtsmaske tragen und keine Mindestabstände einhalten, zu einer massiven Beeinträchtigung von Bürgern, die die Geschäfte in diesem Bereich aufsuchen wollen und zu Umsatzeinbußen der dort ansässigen Geschäftsleute.

Sollte ein Verbot und eine Auflösung nicht möglich sein, muss die Stadt Mechernich den Demonstranten eine Rute für die Demonstration als Auflage machen, die zu keine Störung von Recht und Ordnung führt.

MCHERNICH-ANTWEILER: CDU/UWV mit der AFD drücken Mega-Bauprojekt gegen den Willen der Bürger durch!

Das Regime aus CDU/UWV und AFD hat in Mechernich ein riesiges Bauprojekt in Antweiler beschlossen. Vorgestellt wurden Häuser für Besserverdienende von den Bau-Haien der F&S. Es soll ausgerechnet in einem Überflutungsgebiet direkt neben dem Ort Antweiler entstehen. Die LINKE lehnt solche Projekte ab. Wir fordern die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum von Mechernich. Die Wertschöpfung darf dabei nicht Immobilienhaien überlassen werden, die Stadt soll durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft direkten Einfluss auf die Mietpreise nehmen können, Gewinne sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die Fraktionsgemeinschaft aus LINKE und SPD hat weiteren Wiederstand im Stadtrat und auf der Straße angekündigt.

DIE LINKE im Rat der Stadt Mechernich bildet Fraktionsgemeinschaft mit den Genossen der SPD

Nach einer längeren Sondierungsphase haben die Fraktionsmitglieder der SPD im Rat der Stadt Mechernich und das Ratsmitglied der LINKEN beschlossen, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Grundlage ist die große Schnittmenge der Programme der beiden Parteien. Gemeinsam vollen DIE LINKE und SPD für zentrale Themen der Sozialpolitik in Mechernich kämpfen.

Ganz oben auf der Agenda steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Weiterhin sollen Projekte für eine bessere Verkehrspolitik und den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden.

Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Genossen der SPD!

Zwangszuweisung an Grundschulen in Mechernich geplant

Auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales ist die Abschaffung der freien Wahlmöglichkeiten von Eltern für den Besuch der Grundschule ihrer Kinder geplant.

Es sollen in Mechernich wieder feste Schulbezirke eingeführt werden.

Hintergrund sind die hohen Anmeldezahlen an der Grundschule in Satzvey.

Daniel Decker, Stadtrat der Linkspartei in Mechernich sieht diese Entwicklung kritisch: Laut den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2021 müssen an der Grundschule in Satzvey drei Eingangsklassen gebildet werden.

Die Anmeldezahlen werden auch in Zukunft die bestehende Kapazität der Grundschule in Satzvey überschreiten. Insbesondere die stetige Vergrößerung der Siedlungsgebiete im Einzugsbereich, durch die ständige Ausweisung von Neubaugebieten, sowie der kontinuierliche Zuzug  junger Familien wird, nachdem schon der Bedarf an Kitaplätzen gestiegen ist, auch zu einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen in Satzvey führen, so Decker.

Decker sagt weiter, die von der Verwaltung vorgeschlagene Einführung von Schulbezirken ist der planlose und reaktionäre Versuch, die Kinder in das konservative Korsett der Zwangszuweisung an eine Schule zu zwängen.Dadurch werden Kinder aus den Ortschaften Obergartzem, Firmenich und Katzvey, die aufgrund der direkten Nähe bisher an der Schule in Satzvey angemeldet wurden, gezwungen eine andere Schule zu besuchen.

Damit werden bestehende Freundschaften und Beziehungen zu Bezugspersonen, die durch den Besuch der örtlichen Kitas im Einzugsgebiet der Grundschule Saztvey gewachsen sind, zerschlagen und Kinder aus ihrem Umfeld gerissen, befürchtet Decker.

Besonders dramatisch ist die Situation für mindestens 4 Familien, die bereits Geschwisterkinder auf der Grundschule in Satzvey haben und nun durch die geplante Zwangsanmeldung an einer anderen Schule, einen Riss durch ihre Familie erfahren würden.

Zusätzlich ist die Grundschule in Satzvey die einzige Schule im Stadtgebiet, die über eine offene Ganztagsbetreuung verfügt. Es muss auch weiterhin Familien aus dem ganzen Stadtgebiet die Möglichkeit gegeben werden, diese Betreuungsmöglichkeit zu nutzen.